10. 03. 2024 | Die Regierung Norwegens plant Medienberichten zufolge, das Recht der Bürger zu stärken, Waren und Dienstleistungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, der norwegischen Krone, zu bezahlen.

Während in Deutschland die Sozialdemokraten zu den unerklärten aber besonders entschiedenen Bargeldfeinden gehören, will die norwegische Arbeiterpartei, die seit 2021 die Regierung anführt, das Recht auf Barzahlung stärken. Treibende Kraft scheint allerdings der kleinere Koalitionspartner Zentrumspartei zu sein,  die vor allem die Interessen des ländlichen Raums vertritt. Die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit Emilie Enger Mehl von der Zentrumspartei sagte Medienberichten zufolge zur Begründung ihres am 8. März vorgestellten Gesetzentwurfs:

“Für die Regierung ist es wichtig, Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die keine digitalen Zahlungslösungen nutzen wollen.”

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kunden im traditionellen Warenhandel in Geschäften generell das Recht haben, bar zu bezahlen. Das Gleiche soll für Dienstleistungen gelten, die in Räumlichkeiten verkauft werden, die der Kunde aufsucht, wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnesszentren und Wellness, wenn diese Dienstleistung in irgendeiner Form vor Ort bezahlt werden können.

Als weitere Begründung gab Mehl an, die Regierung müsse die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Krisen gewährleisten:

“Sich ausschließlich auf digitale Zahlungslösungen zu verlassen, erhöht die Verwundbarkeit der Gesellschaft und kann in bestimmten Situationen zur Störung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen beitragen. Vorsorge ist eine Investition, um der Verwundbarkeit entgegenzuwirken und wichtige Funktionen der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.”

Erst im Januar hat die neue konservative schwedische Regierung einen Berichterstatter beauftragt, Bedarf und Möglichkeiten für eine Stärkung der Bargeldannahmepflicht zu prüfen. Im letzten Jahr hat die Slowakei ein (leider löchriges) Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, in Österreich hat der Regierungschef dasselbe vorgeschlagen. 2022 hat in Italien eine neue Regierung gegen den Widerstand der EU-Kommission die Barzahlungsobergrenze von 2.000 auf 5.000 Euro erhöht und verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen beendet.

Man sieht: wenn die Bürger unzufrieden sind und neue Regierungen an die Macht bringen, kann sich das Blatt für das Bargeld sehr schnell wenden. Denn Bargeld verschwindet nicht von selbst, wie uns eingeredet wird. Es wird von einer Koalition von bürgerfeindlichen Regierungen, Finanz- und IT-Branche und den großen Einzelhandelskonzernen systematisch verdrängt.