23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten “Medienfreiheitsgesetz” hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Butterkeit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur Aufsicht über die Presse etabliert und der sehr gern […]

23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.

21. 04. 2024 | Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, […]

22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche der Überwachungsbefugnis stark erweitert. Wer jetzt immer noch die oft kostenlosen Angebote, zum Beispiel E-Mail, von […]

22. 04. 2024 | Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind “Bargelderhalt und -akzeptanz,  Ende der Zwangsdigitalisierung und -überwachung, Diplomaten statt Granaten!, EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung, Stärkung regionaler Landwirtschaft,  Offener Diskurs zu allen Themen, Souveränität den Völkern Europas!” 

22. 04. 2024 | Das Landgericht Oldenburg hat rechtskräftig entschieden, dass der Landkreis eine zum Verwandtenbesuch mit dem Flugzeug aus England eingereiste Deutsche zu Unrecht zwei Wochen in Quarantäne geschickt hat, Trotzdem lehnt der Landkreis Oldenburg eine Entschädigung ab.