13. 04. 2024 | Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft “rechten Blasen” vor, ihre Aussage aus dem Kontext zu reißen, doch in ihrer Antwort macht sie das selbst.

Die Frage lautete:

“Wie wollen Sie umsetzen, das von Ihnen als “wahre Begebenheiten” die “desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können” beschriebene Informationen (siehe Link) weniger wahrgenommen werden? https://www.youtube.com/watch?v=JdbTDIC6de8&t=349s“

Mihalic antwortete:

“Die Verarbeitung meiner Aussage im Video in bestimmten rechten Blasen zeigt sehr schön ein Beispiel, wie man mit tatsächlich getroffenen Aussagen Desinformation betreiben kann, nämlich in dem man sie aus dem Zusammenhang reißt.”

Sie erklärt nicht, inwiefern ihre Aussage aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Das Folgende macht für mich eher den Eindruck, dass sie genau richtig verstanden wurde, jedenfalls von mir.

Sie erklärt auch nicht, was an der Kritik daran “rechts” sein soll, oder welche an sich schon “rechten Blasen” sie meint. Für mich und meinen Blog würde ich das Label “rechts” scharf zurückweisen.

Sie sagt weiter:

“Eine weitere Möglichkeit über an sich “wahre Begebenheiten” Teile der Öffentlichkeit strategisch zu lenken, sodass eine destabilisierende Wirkung da ist, ist, wenn Informationen verwertet werden, die eigentlich aus guten Gründen geheim sein sollten. Das ist mit dem Leak der vertraulichen Besprechung bei der Bundeswehr passiert. Mit einem weiteren Beispiel will ich das nochmal verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, das Protokoll einer Einsatzbesprechung bei der Polizei gelangt an die Öffentlichkeit, sodass die Verbrecher vorm Zugriff gewarnt werden. Nach diesem Beispiel wäre es ein Problem, dass die Inhalte des Protokolls zutreffend nach draußen kommuniziert wurden. Ich denke, es ist verständlich, was ich meine: Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.”

Hier stellt sie selbst einen falschen Zusammenhang her und desinformiert damit, jedenfalls alle diejenigen, die nicht bemerken, dass der Vergleich nicht passt. Die Öffentlichkeit hat kein legitimes Interesse, über Zugriffspläne der Polizei auf Kriminelle vorab informiert zu werden. Die Öffentlichkeit hat aber ein sehr großes und legitimes Interesse daran, zu erfahren, was nach etwaiger Lieferung von Taurus-Raketen mit diesen Raketen getan werden könnte, ob deutsche Soldaten dabei an Kriegshandlungen beteiligt würden, und auf welche Weise man eventuell versuchen würde, dies zu verheimlichen. Denn es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage und keine demokratisch legitimierten Beschlüsse.

Es lässt sich auch kaum plausibel machen, dass die russischen Geheimdienste das nicht alles schon wüssten. Die regierungsseitige Kritik bezieht sich denn auch nicht auf Geheimnisverrat, sondern darauf, dass die Russen durch die Veröffentlichung des Mitschnitts die öffentliche Debatte in Deutschland über die Taurus-Lieferungen strategisch angeheizt hätten.

Mihalic vertritt hier in Wahrheit die Sichtweise, aufgrund der wechselnde Regierungen der USA Julian Assange verfolgten und noch verfolgen und die britische Regierung ihn in Folterhaft hält. Er hat die Öffentlichkeit über (nie gesühnte) Kriegsverbrechen der USA informiert. Das helfe Gegnern der USA, indem es das vorgebliche Eintreten der US-Regierung für Menschenrechte in fremden Ländern und deren selbst gewählte Rolle als Weltpolizei delegitimiert. Wer Mihalics Argumentation folgen will, muss das ebenso sehen wie die US-Regierung.

Die Behauptung, dass fremde Mächte hinter einer unbequemen Veröffentlichung stehen, lässt sich immer führen. Es kann ja so gut wie nie bewiesen werden, dass sie falsch ist.

Mihalic weiter:

“Dagegen kann man auf unterschiedliche Weise vorgehen. In jedem Fall sollte man sich mit den vermeintlichen Quellen stets gewissenhaft auseinandersetzen. Ein solch gewissenhaftes Vorgehen kann man auch anderen aus seinem Umfeld nahelegen und schon kommen wir einer besseren Welt ein Stück näher.”

Hier tut sie wieder das, was sie unbelegt ihren Kritikern vorwirft. Sie desinformiert, indem sie ihre Aussage aus dem problematischen Zusammenhang reißt und ihn in einen harmlosen stellt. Niemand kann etwas dagegen haben, dass man sich mit Quellen gewissenhaft auseinandersetzt. Aber davor steht – wie beiläufig – der Satz, dass man “auf unterschiedliche Weise dagegen vorgehen” kann. Die problematischen Arten, gegen das vorzugehen, was sie Desinformation nennt, verschweigt sie. Im Grünen-Video redet sie über diese ab Minute 10:10:

“Wir haben ja eben schon darüber gesprochen, dass es, im Falle von Desinformation und Destabilisierung, es ja eigentlich weniger relevant ist, ob die Information tatsächlich stimmt, die ich da erfahre, sondern es geht um die Masse, um das Befeuern mit der immer gleichen Botschaft. Und da kommt es natürlich vor allem darauf an, dass wir auch diese Plattformen wirksam regulieren. Und wir haben heute im Bundestag erst ein Gesetz dazu beschlossen, das Digitale Dienste Gesetz, was eine europäische Richtlinie umsetzt, und dazu beitragen soll, dass man eben auch wirksam gegen diese Plattformen vorgehen kann, wenn sie halt eben auch wirklich Dinge verbreiten, die nicht in Ordnung sind.”

Das ist der problematische Kontext ihrer Aussage zu Desinformation mit korrekten Informationen, den sie lieber verschweigt. Mit dem Digital Services Act der EU und dem Digitale Dienste Gesetz werden Mechanismen geschaffen, Meinungen und Informationen zu unterdrücken, die aus Sicht der Regierenden “nicht in Ordnung” sind, also zwar gesetzeskonform, aber irgendwie unbequem und Konflikte anheizend. Letzteres darf man übersetzen als Kritik an der Regierung befeuernd. Das wird zu Recht als zutiefst undemokratisch und anti-liberal kritisiert. Das zu rechtfertigen fällt Frau Mihalic offenbar schwer, weshalb sie diesen Kontext lieber beschweigt.

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