5. 03. 2024 | Vor den Kommunalwahlen im Juni werden Erstwähler in Baden-Württemberg nicht mit der Entscheidung allein gelassen, ob und wen sie wählen und – mutmaßlich – vor allem nicht wählen sollen. Dazu finden in den Kommunen Workshops statt, in denen jungen Menschen geholfen wird, die für sie richtigen Kandidaten zu finden.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bietet das Institut für angewandte Sozialwissenschaften an der Hochschule DHBW in Stuttgart mit dem Projekt ErsteWahlBW “konsequent überparteilich” Workshops für Erstwähler an, die die Kommunen buchen können. Es gibt im Land gut 500.000 Erstwähler ab 16 Jahren. Ein zweistündiges “Erstwähler:innen-Forum” kostet 820 Euro. Kooperationspartner ist die steuerfinanzierte Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Deren Kuratorium stellt laut Eigendarstellung die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sicher. Dafür hat der Landtag sechs Landtagsabgeordnete der Grünen, fünf von der CDU und je zwei von SPD und FDP/DVP ins Kuratorium der Landeszentrale entsandt. Die AfD als fünfte Landtagsfraktion wurde nicht berücksichtigt.

Das Institut für angewandte Sozialwissenschaften führt auch Projekte für die schwarz-grüne Landesregierung durch.

ErsteWahlBW soll “Erstwählerinnen und Erstwähler motivieren, ihre Stimme abzugeben” und “alle Wahlberechtigten einladen, herauszufinden, welche Kandidierenden ihre erste Wahl sein sollen”. Dazu bietet ein “breit aufgestelltes und professionelles Team” in ganz Baden-Württemberg Workshopformate an.

Zum Team gehören Gabriele Eckert, SPD-Stadträtin in Singen und Eva Wolters-Andreocci, Spitzenkandidatin der SPD in Waldkirch für die Kommunalwahl im Juni. Teammitglied Claudia Peschen ist Gründungsmitglied der Allianz vielfältige Demokratie, der auch Teammitglied Janine Bliestle angehört. Die Allianz wurde im Oktober 2015 von der Bertelsmann Stiftung initiiert und koordiniert, als “freiwilliger Zusammenschluss von Vordenkenden aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft”. Viele Regierungsmitglieder aller Parteien außer der AfD sind darin vertreten, außerdem eine ganze Reihe von Verbänden.

Fazit

Diese Veranstaltungen haben ein Gschmäckle, wie man in Schwaben gern verharmlosend sagt. Ein Team, dem SPD-Kommunalpolitiker angehören, soll im Auftrag von Gemeinderatsmehrheiten Erstwählern dabei helfen, herauszufinden, welche Kandidaten ihre erste Wahl sein sollen.

Das durchführende Institut ist über Drittmittelforschung mit der Landesregierung verbandelt, seine Mitarbeiter und Projekt-Teammitglieder gehören einer Allianz an, die einen sehr hohen Deckungsgrad mit den Parteien und Organisationen aufweist, die seit einigen Wochen überall in Deutschland zu Demonstrationen gegen die AfD aufrufen.

Der Kooperationspartner Landeszentrale für politische Bildung wird von einem Kuratorium beaufsichtigt, dem alle Landtagsfraktionen außer der AfD angehören. Bei aller Abneigung gegen einige Positionen und einiges Spitzenpersonal der AfD finde ich das mehr als problematisch. Demokratie, ob vielfältig oder nicht, geht anders.