5. 03. 2024 | Mit ihren Rundfunkgebühren müssen Sie den Kakao auch noch bezahlen, durch den die ARD sie zieht. Derzeit etwa mit der Berichterstattung zum mitgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere über die Möglichkeiten des Einsatzes der Taurus-Raketen durch die Ukraine und die Frage, ob das, was da besprochen wurde, einen deutschen Kriegseintritt bedeuten würde. Vor knapp zwei Jahren schrieb die Tagesschau noch, schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten könne einen Kriegseintritt bedeuten, heute gilt das Gegenteil, einfach weil Kriegsminister Pistorius und seine Nato-Freunde das sagen.

Faktenerfinder Pascal Siggelkow, der Mann fürs Extragrobe bei der ARD, hat wieder einen angeblichen Faktencheck rausgehauen in dem er ungeprüft die Sprachregelung der Bundesregierung und von Nato-Vertretern zur Wahrheit erklärt und damit die Gegenseite der Falschbehauptung überführen will.

“Warum Deutschland keine Kriegspartei ist” lautet der Titel des Werks und die Zusammenfassung:

“Das abgehörte Gespräch der Bundeswehroffiziere wird von Russland und prorussischen Akteuren als Beweis für eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens gewertet. Experten widersprechen – und sehen Propaganda am Werk.”

Das folgt der üblichen Vorgehensweise der Faktenerfinder, die Behauptung der Gegenseite falsch zuzuspitzen, sodass man sein Verdikt “falsch” irgendwie spitzfindig noch rechtfertigen kann. Es geht in den Behauptungen, mit denen sich der Text auseinandersetzt nicht darum, ob Deutschland schon Kriegspartei ist, sondern darum, ob die besprochenen Pläne Deutschland zur Kriegspartei machen würden.

Die Tagesschau brauchte zwei bis drei Tage, um dem Publikum erste Häppchen Inhalt der mitgehörten Besprechung mitzuteilen. Entsprechend zurückhaltend ist der Faktenerfinder mit entsprechenden Infos. Er lässt nur wissen, dass es irgendwie um Zerstörung der Brücke zwischen der Krim und Russland mit Taurus-Raketen geht. Ausführlicher haben die Offiziere gesagt, dass man dafür entweder die Ukrainer vorher einige Monate in der Steuerung der Marschflugkörper unterweisen oder ihnen mit eigenen Experten dabei helfen müsste.

Russland sagt, damit würde Deutschland in den Krieg eintreten.

Vor knapp zwei Jahren, im Mai 2022 titelte die Tagesschau unter Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags “Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten”. und ausführlicher:

“Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen.”

Die ARD teilt zwar auch mit, dass die damalige Kriegsministerin Lambrecht das anders sehe, aber damals waren die Meinung des Kriegsministeriums und die Wahrheit für den Sender noch nicht unumstößlich dasselbe.

Während also 2022 schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten konnte, ist heute selbst die Behauptung reine Propaganda, Lenkhilfe durch deutsche Soldaten bei der Zerstörung einer russischen Brücke oder die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten, würde einen deutschen Kriegseintritt bedeuten.

Wie kommt das?

Nun zum einen, weil Boris Pistorius das so andeutet, wenn auch nicht direkt. Zum zweiten, weil ein Vertreter des vor allem vom US-Milliardär George Soros und Nato-Regierungen finanzierten European Council on Foreign Relations das so sagt. (Siggelkow und seine Ko-Autorin nennen die Institution irrtümlich European Council on Foreign Affairs.) Und drittens, weil ein Vertreter des eng mit dem dortigen Militärministerium verbandelten Austrian Institute of European and Security Studies das so sagt. Österreich ist zwar nicht Nato-Mitglied, aber über die mit der Nato verschränkte gemeinsame EU-Verteidigungspolitik auch nicht weit weg davon.

Die Argumente lauten:

• Alles schon bekannt.
• Indem man das völkerrechtlich verbriefte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstütze. werde man keine Kriegspartei im Sinne des Völkerrechts.
• Kriegspartei werde Deutschland nur, wenn deutsche Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen oder der Bündnisfall ausgerufen wird.

Dass diese Argumente falsch oder zumindest grob irreführend sind, hätte der Faktenerfinder leicht herausgefunden, wenn er etwas Interesse an Fakten hätte. Dann hätte er den Tagesschau-Artikel von 2022 oder das dort zitierte Gutachten zu Rate gezogen. Dieses räumt sehr gut, und eigentlich auch für jemand wie Siggelkow verständlich, auf mit der irreführenden Vermischung der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer kriegerischen Untersützung der Ukraine und der Frage nach Kriegsbeteiligung. Eigentlich hat seither keiner der vermeintlichen Experten und “Verteidigungs”-Politiker, die sich derzeit an dieser Debatte beteiligen, eine Entschuldigung, diese Verwirrung weiter zu betreiben.

Kurz gefasst ist die Sache so:

Es gibt das Völkerrecht, wonach Russland die Ukraine zu Unrecht angegriffen hat. Andere Länder haben danach das Recht, der Ukraine bei der Verteidigung zu helfen, auch mit kriegerischen Mitteln. Sie dürfen sich also am Krieg beteiligen und Russland wäre bei einem Gegenangriff auf diese Länder ebenso im Unrecht wie beim Angriff auf die Ukraine schon.

Und dann gibt es noch das humanitäre Völkerrecht (u.a. Genfer Konvention), das bestimmt, wie man sich zu verhalten hat, wenn man Krieg führt. Wenn man Kriegspartei ist, hat man sich daran zu halten, will man keine Kriegsverbrechen begehen. Deutschland dürfte danach zum Beispiel nicht beim Angriff auf zivile Ziele helfen, Russland keine zivilen Ziele in Deutschland angreifen.

Für die Frage, ob man Kriegspartei ist, ist es unerheblich, ob der eigene Kriegseintritt völkerrechtskonform ist oder nicht. Wenn also jemand von dem Soros-Nato-Rat für Auswärtiges argumentiert, wenn man die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstütze, werde man keine Kriegspartei im Sinne des Völkerrechts, so ist das zumindest grob irreführend. Allerdings weiß man bei Siggelkow (u.a. Experte für “pflanzenförmigen Sprengstoff”) nie so genau, ob er vielleicht etwas falsch verstanden und wiedergegeben hat.

Wenn der Österreichische Experte meint, man müsse schon an traditionellen Mann-gegen-Mann-Kampfhandlungen beteiligt sein, um Kriegspartei zu werden, dann ist das eine zumindest sehr eigenwillige Sichtweise.

In der Diskussion geht es nicht darum, ob ein deutscher Kriegseintritt zugunsten der Ukraine vom Völkerrecht gedeckt wäre. Das wäre er wohl. Denen, die davor warnen gegen Russland in den Krieg zu ziehen, geht es darum, dass Russland, wenn die Kriegsbeteiligung zu offensichtlich wird, wahrscheinlich zurückschlägt, Völkerrecht hin oder her. Und dann sind wir im Krieg mit der großen Atommacht Russland und wegen des Nato-Beistandspakts ist damit die ganze Nato im Krieg mit Russland.

Wer wie der kriegslüsterne CDU-“Außenpolitikexperte” Roderich Kiesewetter fordert, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern, damit sie mit diesen russische Ministerien bombardieren kann, spricht sich genau dafür aus, für das Provozieren eines dritten Weltkriegs zwischen der Nato und Russland, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Damit qualifiziert man sich dafür, in fast jeder Sendung der Tagesschau zum Thema Taurus-Lieferung an die Ukraine befragt zu werden. Langsam aber sicher wird die Verweigerung des Rundfunkbeitrags zur Gewissensfrage.

Das gilt gleichermaßen für das mit den Beiträgen mitfinanzierte ZDF, dessen Logo-Redaktion für Kinder und Jugendliche ein Cartoon-Video mit animierten Marschflugkörpern verschiedener Länder produzierte, mit dem für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine geworben wurde. Einer von 1.300 extrem kritischen Kommentaren lautete:

“Ich kann nicht glauben, dass ich gezwungen bin dafür zu bezahlen, dass diese Leute Cartoons über Massenvernichtungswaffen machen.”

Ein anderer:

“Unfassbar! Ich habe mal für den Kinderkanal Drehbücher geschrieben, für “Bernd, das Brot”. Damals wurde mir vom Redakteur das Wort “tot” gestrichen, was sich ja wunderbar auf “Brot” reimte, aber eben nicht die Kinder erschrecken sollte. Heute gibts an selber Stelle Werbung für Waffen.”

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