Afrikanische Staaten suchen Partner und keine Belehrungen – China profitiert davon

Afrikanische Staaten suchen Partner und keine Belehrungen – China profitiert davon

28.02.2024 – the Germanz

Gastbeitrag von LARS PATRICK BERG, MdEP
Bündnis Deutschland

BRÜSSEL – Wenn Sie sich die großen Infrastrukturprojekte in Afrika ansehen, werden Sie in der Regel auf chinesische Investitionen stoßen. Bei Konflikten auf dem Kontinent werden Sie feststellen, dass russische Streitkräfte mit den Gastgeberstaaten zusammenarbeiten.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche europäische Berater in Afrika unterwegs, die Machbarkeitsstudien erstellen oder versuchen, komplizierte Finanzierungsregeln für Projekte umzusetzen, die den Empfängern oft aufgezwungen werden.

Deutschland und im weiteren Sinne auch die Europäische Union verlieren in Afrika an Einfluss und damit an Marktanteilen. Dies ist ein Wandel, denn Afrika war einst eine Domäne der Europäer, die auf einer kolonialen Vergangenheit beruhte. Großbritannien und Frankreich hatten bis vor kurzem einen enormen Einfluss auf Regionen in Afrika. Aber wie wir bei Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso gesehen haben, ändern sich die Loyalitäten.

Ich habe mit einer Reihe von Menschen in Afrika gesprochen, sowohl mit Politikern als auch mit Geschäftsleuten, und alle sind sich einig, dass die Chinesen in Bezug auf Investitionen ein unkomplizierter Partner sind. Sie sehen sich ein Projekt an, entscheiden über seine Machbarkeit und investieren. Im Gegensatz dazu brauchen die Europäer Jahre, um sich auf ein Projekt zu einigen, und knüpfen dann die Finanzierung an nicht kommerzielle Aspekte wie Menschenrechte oder Staatsführung.

Natürlich spricht vieles dafür, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bedingungen vor Ort zu verbessern. Aber in Wirklichkeit bestehen wir darauf, dass diese afrikanischen Gesellschaften unsere europäischen Werte widerspiegeln. Die Afrikaner haben das Gefühl, dass die Chinesen Partner sind, während die Europäer im besten Fall als paternalistisch und im schlimmsten Fall als kolonialistisch gesehen werden.

Wir erleben dies jeden Monat im Europäischen Parlament

Unsere Menschenrechtsdebatten sind „eurozentrisch“ – Entschließungen zu LGBTQ-Rechten in Afrika, wobei Handelsabkommen an afrikanische „Fortschritte“ an diese sozialen Fragen geknüpft werden. Die lautstarke Verurteilung Ugandas, zum Beispiel, wegen seiner Gesetzgebung zur Illegalität der Homosexualität, obwohl dies ein Hauptgrundsatz des Christentums in Uganda ist.

Das ist eine europäische Haltung, keine afrikanische, und diese Belehrung und Bevormundung kommt in afrikanischen Hauptstädten nicht gut an. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs suchen nach Partnern und nach Unterstützung, um ihre Volkswirtschaften nachhaltig zu verändern. Unsere europäische Politik und unsere Hilfsprogramme haben stattdessen zu einer Abhängigkeit Afrikas geführt.

Die neuen Beziehungen zu China haben afrikanischen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet, und wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, wird es für europäische Unternehmen immer schwieriger werden, auf den afrikanischen Markt vorzudringen.

Was müssen wir also tun, sowohl in Berlin als auch in Brüssel?

Erstens müssen wir unsere Denkweise ändern. Wir müssen eine Partnerschaft mit afrikanischen Regierungen und Unternehmen eingehen. Unsere Hilfsprogramme müssen das widerspiegeln, was vor Ort gebraucht wird, und nicht das, was unsere „Hilfsexperten“ für das Beste für Afrika halten. Die Empfänger der Hilfe müssen an den unterstützten Projekten beteiligt sein und einen erkennbaren langfristigen Nutzen haben.

Genauso wichtig ist aber auch, dass wir uns überlegen, wie die Privatwirtschaft zusammenarbeiten kann. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, und das ist derzeit einfach nicht der Fall. Die Handelsabkommen sind so stark zugunsten Europas gewichtet, dass sie unseren eigenen Interessen schaden.

Da Europa weitere Jahre wirtschaftlicher Unsicherheit bevorstehen, müssen wir sicher sein, dass die knappen Ressourcen, die wir außerhalb Europas beziehen, gut genutzt werden. Natürlich ist unsere Hilfe dazu da, denjenigen zu helfen, die weniger Glück haben als wir. Aber wir sollten uns nicht schämen, unsere Hilfe mit Geschäftsmöglichkeiten zu verknüpfen und unsere Großzügigkeit zu nutzen, um unsere Unternehmen beim Handel in Schwellenländern zu unterstützen. Auf diese Weise wird die Hilfe zu einer nachhaltigen Partnerschaft und nicht zu einer Einbahnstraße.

Wichtig ist auch, dass wir unsere politische Einstellung ändern

Oft verhalten wir uns so, als wären wir immer noch eine Kolonialmacht. Wir verlangen von den afrikanischen Regierungen ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht, tun aber wenig, um ihnen bei der Lösung von Problemen zu helfen, die ein Erbe des Kolonialismus sind. Grenzstreitigkeiten sind ein Paradebeispiel dafür. Wir sagen oft, dass die Afrikaner für die Lösung von Streitigkeiten zuständig sind, mischen uns dann aber ein und treffen die Entscheidungen selbst. Die Folgen können schwerwiegend sein, wie Frankreich in Westafrika erfahren hat.

In letzter Zeit hat mich die Tatsache ermutigt, dass das deutsche Auswärtige Amt in Afrika eine pragmatischere Haltung einnimmt und nun unterstützt, anstatt zu belehren. Ich fürchte allerdings, dass unsere derzeitige Regierung das Gleichgewicht wieder kippen wird, wenn sie versucht, anderen ihre PC-Agenda aufzuzwingen.

Das neue Europäische Parlament, das im Laufe dieses Jahres gewählt wird, könnte ebenfalls ein Zeichen für eine Änderung der Haltung sein. Wenn wieder mehr Parteien des rechten Flügels an die Macht kommen, könnte das Beharren auf einer sozialen Bindung von Handels- und Hilfsabkommen ein Ende haben und damit die derzeitige Hegemonie chinesischer Wirtschafts- und russischer Militärinteressen in Afrika nachhaltiger herausfordern.

Der Autor Lars Patrick Berg ist Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Deutschland).

Afrikanische Staaten suchen Partner und keine Belehrungen – China profitiert davon

28.02.2024 – the Germanz

Gastbeitrag von LARS PATRICK BERG, MdEP
Bündnis Deutschland

BRÜSSEL – Wenn Sie sich die großen Infrastrukturprojekte in Afrika ansehen, werden Sie in der Regel auf chinesische Investitionen stoßen. Bei Konflikten auf dem Kontinent werden Sie feststellen, dass russische Streitkräfte mit den Gastgeberstaaten zusammenarbeiten.

In der Zwischenzeit sind zahlreiche europäische Berater in Afrika unterwegs, die Machbarkeitsstudien erstellen oder versuchen, komplizierte Finanzierungsregeln für Projekte umzusetzen, die den Empfängern oft aufgezwungen werden.

Deutschland und im weiteren Sinne auch die Europäische Union verlieren in Afrika an Einfluss und damit an Marktanteilen. Dies ist ein Wandel, denn Afrika war einst eine Domäne der Europäer, die auf einer kolonialen Vergangenheit beruhte. Großbritannien und Frankreich hatten bis vor kurzem einen enormen Einfluss auf Regionen in Afrika. Aber wie wir bei Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso gesehen haben, ändern sich die Loyalitäten.

Ich habe mit einer Reihe von Menschen in Afrika gesprochen, sowohl mit Politikern als auch mit Geschäftsleuten, und alle sind sich einig, dass die Chinesen in Bezug auf Investitionen ein unkomplizierter Partner sind. Sie sehen sich ein Projekt an, entscheiden über seine Machbarkeit und investieren. Im Gegensatz dazu brauchen die Europäer Jahre, um sich auf ein Projekt zu einigen, und knüpfen dann die Finanzierung an nicht kommerzielle Aspekte wie Menschenrechte oder Staatsführung.

Natürlich spricht vieles dafür, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bedingungen vor Ort zu verbessern. Aber in Wirklichkeit bestehen wir darauf, dass diese afrikanischen Gesellschaften unsere europäischen Werte widerspiegeln. Die Afrikaner haben das Gefühl, dass die Chinesen Partner sind, während die Europäer im besten Fall als paternalistisch und im schlimmsten Fall als kolonialistisch gesehen werden.

Wir erleben dies jeden Monat im Europäischen Parlament

Unsere Menschenrechtsdebatten sind „eurozentrisch“ – Entschließungen zu LGBTQ-Rechten in Afrika, wobei Handelsabkommen an afrikanische „Fortschritte“ an diese sozialen Fragen geknüpft werden. Die lautstarke Verurteilung Ugandas, zum Beispiel, wegen seiner Gesetzgebung zur Illegalität der Homosexualität, obwohl dies ein Hauptgrundsatz des Christentums in Uganda ist.

Das ist eine europäische Haltung, keine afrikanische, und diese Belehrung und Bevormundung kommt in afrikanischen Hauptstädten nicht gut an. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs suchen nach Partnern und nach Unterstützung, um ihre Volkswirtschaften nachhaltig zu verändern. Unsere europäische Politik und unsere Hilfsprogramme haben stattdessen zu einer Abhängigkeit Afrikas geführt.

Die neuen Beziehungen zu China haben afrikanischen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet, und wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, wird es für europäische Unternehmen immer schwieriger werden, auf den afrikanischen Markt vorzudringen.

Was müssen wir also tun, sowohl in Berlin als auch in Brüssel?

Erstens müssen wir unsere Denkweise ändern. Wir müssen eine Partnerschaft mit afrikanischen Regierungen und Unternehmen eingehen. Unsere Hilfsprogramme müssen das widerspiegeln, was vor Ort gebraucht wird, und nicht das, was unsere „Hilfsexperten“ für das Beste für Afrika halten. Die Empfänger der Hilfe müssen an den unterstützten Projekten beteiligt sein und einen erkennbaren langfristigen Nutzen haben.

Genauso wichtig ist aber auch, dass wir uns überlegen, wie die Privatwirtschaft zusammenarbeiten kann. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, und das ist derzeit einfach nicht der Fall. Die Handelsabkommen sind so stark zugunsten Europas gewichtet, dass sie unseren eigenen Interessen schaden.

Da Europa weitere Jahre wirtschaftlicher Unsicherheit bevorstehen, müssen wir sicher sein, dass die knappen Ressourcen, die wir außerhalb Europas beziehen, gut genutzt werden. Natürlich ist unsere Hilfe dazu da, denjenigen zu helfen, die weniger Glück haben als wir. Aber wir sollten uns nicht schämen, unsere Hilfe mit Geschäftsmöglichkeiten zu verknüpfen und unsere Großzügigkeit zu nutzen, um unsere Unternehmen beim Handel in Schwellenländern zu unterstützen. Auf diese Weise wird die Hilfe zu einer nachhaltigen Partnerschaft und nicht zu einer Einbahnstraße.

Wichtig ist auch, dass wir unsere politische Einstellung ändern

Oft verhalten wir uns so, als wären wir immer noch eine Kolonialmacht. Wir verlangen von den afrikanischen Regierungen ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht, tun aber wenig, um ihnen bei der Lösung von Problemen zu helfen, die ein Erbe des Kolonialismus sind. Grenzstreitigkeiten sind ein Paradebeispiel dafür. Wir sagen oft, dass die Afrikaner für die Lösung von Streitigkeiten zuständig sind, mischen uns dann aber ein und treffen die Entscheidungen selbst. Die Folgen können schwerwiegend sein, wie Frankreich in Westafrika erfahren hat.

In letzter Zeit hat mich die Tatsache ermutigt, dass das deutsche Auswärtige Amt in Afrika eine pragmatischere Haltung einnimmt und nun unterstützt, anstatt zu belehren. Ich fürchte allerdings, dass unsere derzeitige Regierung das Gleichgewicht wieder kippen wird, wenn sie versucht, anderen ihre PC-Agenda aufzuzwingen.

Das neue Europäische Parlament, das im Laufe dieses Jahres gewählt wird, könnte ebenfalls ein Zeichen für eine Änderung der Haltung sein. Wenn wieder mehr Parteien des rechten Flügels an die Macht kommen, könnte das Beharren auf einer sozialen Bindung von Handels- und Hilfsabkommen ein Ende haben und damit die derzeitige Hegemonie chinesischer Wirtschafts- und russischer Militärinteressen in Afrika nachhaltiger herausfordern.

Der Autor Lars Patrick Berg ist Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Deutschland).

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